DPolG Fachverband Bundespolizei

[D. Buske]

Ab und an taucht sie wieder auf, die Diskussion um die Schaffung neuer oder Ausweitung bestehender Aufgaben der Bundespolizei. Fand diesen Artikel dazu:

http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorabwehr-innenministerium-will-bundespolizei-staerken_aid_418144.html


Was daran aber neu sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis, da im Falle von unmittelbar bevorstehenden Terroranschlägen das Befugnisrecht des BPolG meiner Meinung nach völlig ausreichend ist.

Wie seht ihr das?

Gruss

Euer/ Ihr Detlef Buske

[Schichti]

siehe hier: könnte auch eine neue Aufgabe werden


http://diepresse.com/home/politik/eu/505693/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

[Schichti]

Mal was Neues: Inwiefern mag dieses Urteil wohl Auswirkungen auf unsere Arbeit haben?


s diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens steht den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigt ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat auf der Grundlage allein von Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 geänderten Fassung zu, ohne dass dieses Recht davon abhängig ist, dass sie über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz in diesem Staat verfügen.



http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-310/08